Allgemeine Geschäftsbedingungen für den KI-Chatbot-Service

Entwurf, Stand 7. November 2026

Anbieter: w3scouts, Inhaber Darko Selesi, Memelweg 5, 71701 Schwieberdingen, hallo@w3scouts.com, USt-IdNr. DE 223655521. kiagentenwerk ist ein Angebot von w3scouts. Nachfolgend „Anbieter“.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des KI-Chatbot-Service („Service“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
2. Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

§ 2 Begriffe

§ 3 Vertragsschluss und Rangfolge

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots in Textform oder durch Beginn der Einrichtung zustande.
2. Der Vertrag besteht aus folgenden Teilen. Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge:
   1. Angebot bzw. Auftragsbestätigung mit Preisen und Kontingenten
   2. Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV, Anlage 3)
   3. Leistungsbeschreibung (Anlage 1)
   4. diese AGB
3. In Fragen des Datenschutzes geht die AVV allen anderen Vertragsteilen vor. Der Anbieter darf Unterauftragnehmer einsetzen; für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt dafür die AVV.

§ 4 Leistungen des Anbieters

1. Einrichtung. Der Anbieter richtet den Service einmalig ein. Dazu gehören insbesondere:
   • Bereitstellung eines eigenen Servers für den Kunden in einem Rechenzentrum in Deutschland (derzeit Hetzner Online GmbH)
   • Aufbereitung der vom Kunden gelieferten Dokumente zur Wissensbasis
   • Einrichtung der Anweisungen an das Sprachmodell, der Ablehnungs- und Hinweistexte und der Eingangsprüfung
   • Anpassung des Chat-Widgets an das Erscheinungsbild des Kunden im Rahmen der Leistungsbeschreibung
   • Prüfung mit einem vereinbarten Satz Referenzfragen (§ 5)
2. Betrieb. Während der Vertragslaufzeit betreibt der Anbieter den Service. Er spielt Sicherheits- und Softwareupdates nach eigener Prüfung ein, überwacht die Erreichbarkeit und hält die Nutzungsgrenzen nach § 6 ein.
3. Aktualisierung der Wissensbasis. Neue oder geänderte Dokumente spielt der Anbieter im vereinbarten Umfang ein ([z. B. einmal pro Jahr inklusive]). Weitere Aktualisierungen vergütet der Kunde nach Aufwand.
4. KI-Drittanbieter. Der Service nutzt Modelle von KI-Drittanbietern. Der Anbieter darf Modelle und KI-Drittanbieter wechseln, wenn ein Modell abgekündigt wird, sich Preise oder Bedingungen ändern oder ein gleichwertiges oder besseres Modell verfügbar ist. Einen Wechsel des KI-Drittanbieters kündigt er mit einer Frist von [4 Wochen] an; der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen (AVV).
5. Nicht geschuldet sind, soweit nicht gesondert vereinbart: bestimmte Inhalte oder eine bestimmte Qualität einzelner Ausgaben, ein wirtschaftlicher Erfolg, Hochverfügbarkeit über mehrere Server, ein Zugang des Kunden zu Verwaltungsoberflächen, Auswertungen der Gespräche und die Einbindung des Widgets in die Website des Kunden.

§ 5 Abnahme der Einrichtung

1. Nach der Einrichtung zeigt der Anbieter die Abnahmebereitschaft an. Prüfgrundlage ist ein vereinbarter Satz von mindestens [zehn] Referenzfragen.
2. Die Einrichtung ist abnahmereif, wenn die Referenzfragen inhaltlich zutreffend und mit Bezug auf die Wissensbasis beantwortet werden und Eingangsprüfung, Widget und Hinweise wie vereinbart funktionieren. Einzelne unwesentliche Abweichungen hindern die Abnahme nicht.
3. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von [14] Tagen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft und nennt er in dieser Frist keinen wesentlichen Mangel, gilt die Einrichtung als abgenommen. Der Anbieter weist bei der Anzeige auf diese Folge hin. Mit der produktiven Nutzung gilt die Einrichtung ebenfalls als abgenommen.

§ 6 Verfügbarkeit und Nutzungsgrenzen

1. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt er nur zu, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist (Service Level).
2. Nicht als Ausfall gelten insbesondere:
   • angekündigte Wartungsarbeiten, möglichst außerhalb der Geschäftszeiten
   • Störungen bei KI-Drittanbietern, Rechenzentren oder im Internet außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
   • Einschränkungen, die zur Abwehr von Angriffen oder Missbrauch nötig sind
3. Zum Schutz vor Missbrauch und unkontrollierten Kosten arbeitet der Service mit technischen Grenzen. Dazu zählen eine Höchstzahl an Anfragen je Endnutzer und Zeitraum, eine Höchstzahl gleichzeitiger Anfragen mit Warteschlange, eine maximale Fragenlänge und ein Tageskontingent für den gesamten Service. Die vereinbarten Werte stehen im Angebot. Wird eine Grenze erreicht und erhält ein Endnutzer deshalb einen Hinweis statt einer Antwort, ist das kein Mangel.
4. Ist das vereinbarte Kontingent erschöpft, informiert der Anbieter den Kunden. Eine Erhöhung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu den Preisen des Angebots.

§ 7 Besonderheiten von KI-Ausgaben

1. Ausgaben werden automatisch von Sprachmodellen erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Einrichtung unvollständig, veraltet oder falsch sein, Inhalte der Wissensbasis falsch wiedergeben oder Aussagen enthalten, die nicht in der Wissensbasis stehen. Gleiche Fragen können unterschiedlich beantwortet werden.
2. Der Anbieter schuldet die Einrichtung und den Betrieb nach dem Stand der Technik, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner Ausgaben. Quellenangaben werden automatisch zugeordnet; sie können fehlen oder unvollständig sein.
3. Der Service ist kein Ersatz für Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz- oder sonstige Fachberatung. Der Kunde entscheidet selbst, ob er Ausgaben für einen Zweck verwendet, bei dem Fehler erhebliche Folgen haben können, und sorgt dann für eine menschliche Prüfung.
4. Der Service lehnt bestimmte Eingaben ab (Moderation, Sperrliste, Schutz gegen Manipulationsversuche). Ein vollständiger Schutz gegen missbräuchliche Eingaben oder unerwünschte Ausgaben ist technisch nicht möglich.
5. Das Widget weist Endnutzer bei der Nutzung darauf hin, dass sie mit einem KI-System kommunizieren, und trägt einen Hinweis zur Fehlermöglichkeit (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung). Der Kunde darf diese Hinweise nicht entfernen oder verdecken.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde

1. liefert die Dokumente für die Wissensbasis in einem vereinbarten Format (z. B. DOCX, PDF, Markdown) und benennt eine Ansprechperson;
2. stellt sicher, dass er an allen Kundeninhalten die nötigen Rechte hat und ihre Verarbeitung durch den Anbieter und die KI-Drittanbieter zulässig ist;
3. nimmt in die Wissensbasis keine Geschäftsgeheimnisse, vertraulichen oder personenbezogenen Daten auf, ohne dies vorher mit dem Anbieter abzustimmen. Ihm ist bekannt, dass Abschnitte der Wissensbasis bei jeder Anfrage an die KI-Drittanbieter übermittelt werden und Endnutzer Inhalte der Wissensbasis abfragen können;
4. bindet das Widget nach den Vorgaben des Anbieters ein und teilt die Domains mit, auf denen es laufen soll;
5. informiert Endnutzer in seiner Datenschutzerklärung über den Chatbot, die Verarbeitung der Eingaben und die Empfänger; Textbausteine stellt der Anbieter bereit;
6. prüft die Ausgaben stichprobenartig in einem für seinen Einsatzzweck angemessenen Umfang und meldet erkannte Fehler, Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich in Textform;
7. hält Zugangsdaten und Schlüssel, die er erhält, geheim.

§ 9 Unzulässige Nutzung

1. Der Kunde darf den Service nicht nutzen oder nutzen lassen
   • für Zwecke, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind, oder als Hochrisiko-KI-System nach Anhang III KI-Verordnung (z. B. Personalauswahl, Kreditwürdigkeit, Zugang zu Bildung oder öffentlichen Leistungen), ohne dass dies gesondert vereinbart ist;
   • für rechtswidrige Inhalte oder unter Verletzung von Rechten Dritter;
   • entgegen den Nutzungsrichtlinien der KI-Drittanbieter, soweit der Anbieter sie dem Kunden mitgeteilt hat;
   • um Nutzungsgrenzen, Eingangsprüfung oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder den Service mit automatisierten Massenanfragen zu belasten;
   • um den Service zu analysieren, nachzubauen oder Ausgaben zum Training konkurrierender Modelle zu verwenden.
2. Bei begründetem Verdacht auf unzulässige Nutzung darf der Anbieter den Service ganz oder teilweise vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schäden nötig ist. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 10 Rechte an Inhalten und Software

1. Kundeninhalte bleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, sie zu speichern, aufzubereiten und an KI-Drittanbieter zu übermitteln, soweit das für den Service nötig ist.
2. Der Anbieter nutzt Kundeninhalte, Eingaben und Ausgaben nicht zum Training eigener oder fremder Modelle. Er setzt KI-Drittanbieter nur zu Bedingungen ein, nach denen über die Programmierschnittstelle übermittelte Daten nicht zum Training verwendet werden.
3. Ausgaben: Soweit an Ausgaben Rechte entstehen, stehen sie dem Kunden zu. Der Anbieter sichert nicht zu, dass Ausgaben schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind.
4. Software: Alle Rechte an der Software des Service, an Vorlagen, Anweisungen an das Sprachmodell (sofern nicht vom Kunden geliefert), Skripten, Prüfwerkzeugen und Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Service und das Widget auf den vereinbarten Domains zu nutzen. Einen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes hat er nicht. Enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzen.
5. Der Anbieter darf technische Betriebsdaten ohne Personenbezug und ohne Kundeninhalte (z. B. Auslastung, Fehlerraten, Antwortzeiten) zur Verbesserung des Service nutzen.

§ 11 Datenschutz

1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Eingaben der Endnutzer und Gesprächsverläufe), schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 3). Der Kunde ist Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.
2. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, ihr Sitz und die Grundlage für Übermittlungen in Drittländer stehen in Anlage 4. Dazu zählen derzeit das Rechenzentrum und die KI-Drittanbieter.
3. Voreinstellungen, soweit nicht anders vereinbart:
   • Gesprächsverläufe werden [30] Tage nach der letzten Frage einer Sitzung automatisch gelöscht.
   • Inhalte von Eingaben und Ausgaben werden nicht in Protokolldateien geschrieben.
   • Zugriffsprotokolle enthalten nur gekürzte IP-Adressen und werden durch Rotation begrenzt.
   • An KI-Drittanbieter werden keine IP-Adressen oder Kennungen der Endnutzer übermittelt.
4. Der Kunde ist für die Information der Endnutzer, für eine etwa nötige Einwilligung und für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.

§ 12 Vergütung und Zahlung

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Sie besteht in der Regel aus
   • einer einmaligen Einrichtungspauschale,
   • einer monatlichen Betriebspauschale mit einem Kontingent an beantworteten Fragen und
   • einer Vergütung für Mehrverbrauch, Aktualisierungen der Wissensbasis und Zusatzleistungen.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Einrichtungspauschale wird zu [50 %] bei Auftrag und zu [50 %] nach Abnahme fällig, die Betriebspauschale monatlich im Voraus, Mehrverbrauch monatlich im Nachhinein.
3. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch. Sie sind innerhalb von [14] Tagen ohne Abzug zahlbar.
4. Erhöhen KI-Drittanbieter oder das Rechenzentrum ihre Preise, darf der Anbieter die verbrauchsabhängigen Preise und die Betriebspauschale im Umfang seiner nachgewiesenen Mehrkosten anpassen. Senken sie ihre Preise, gibt der Anbieter die Senkung entsprechend weiter. Eine Anpassung kündigt er mindestens [sechs] Wochen vorher in Textform an. Steigt die monatliche Gesamtvergütung dadurch um mehr als [5 %], kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.
5. Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatspauschalen in Verzug, darf der Anbieter den Service nach Ankündigung mit einer Frist von [zehn] Tagen sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 13 Mängel

1. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, wenn möglich mit Frage, Zeitpunkt und Ausgabe.
2. Der Anbieter beseitigt Mängel des Betriebs in angemessener Frist. Er kann dies auch durch eine Umgehungslösung tun, wenn sie dem Kunden zumutbar ist. Eine einzelne inhaltlich unzutreffende Ausgabe ist für sich allein kein Mangel (§ 7); ein Mangel liegt vor, wenn Ausgaben zu Fragen, die die Wissensbasis klar beantwortet, wiederholt und reproduzierbar falsch sind.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Fehler, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst, wenn der Anbieter einen gemeldeten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist beseitigt hat.
5. Ansprüche wegen Mängeln der Einrichtung verjähren in [zwölf] Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Vertragsjahr höchstens auf [die Vergütung der letzten zwölf Monate, mindestens … EUR].
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Die Quelldokumente der Wissensbasis bewahrt der Kunde selbst auf.
4. Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Freistellung

1. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf Kundeninhalten oder auf einer Nutzung entgegen §§ 8 und 9 beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
2. Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software des Anbieters Schutzrechte Dritter verletzt. Er kann die Software stattdessen so ändern oder ersetzen, dass sie keine Rechte mehr verletzt, aber gleichwertig bleibt.
3. Wer in Anspruch genommen wird, informiert die andere Partei unverzüglich, erkennt nichts ohne deren Zustimmung an und überlässt ihr auf Wunsch die Abwehr.

§ 16 Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich. Dazu zählen beim Anbieter insbesondere Zugangsdaten, Anweisungen an das Sprachmodell, Sicherheitsmaßnahmen und Preise.
2. Das gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden, die die Partei unabhängig selbst entwickelt hat oder die sie offenlegen muss. Eine Weitergabe an Unterauftragnehmer, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, ist zulässig, soweit sie für den Service nötig ist.
3. Die Pflicht gilt [drei] Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Die Mindestlaufzeit des Betriebs beträgt [zwölf] Monate ab Abnahme. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von [zwei] Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 9 verstößt oder mit zwei Monatspauschalen in Verzug ist.
3. Endet der Vertrag auf Wunsch des Kunden vor Ablauf der Mindestlaufzeit (auch durch einen Anbieterwechsel nach § 18), schuldet der Kunde die Betriebspauschalen bis zum Ende der Mindestlaufzeit abzüglich der ersparten Aufwendungen des Anbieters, die mit [50 %] angesetzt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer, dem Anbieter der Nachweis höherer Aufwendungen vorbehalten.
4. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 18 Anbieterwechsel und Datenexport (Data Act)

Der Service ist ein Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act). Die folgenden Regeln setzen Art. 25 Data Act um.

1. Wechselverlangen. Der Kunde kann jederzeit in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine Daten löschen zu lassen. Die Ankündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate.
2. Übergangszeitraum. Nach Ablauf der Ankündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. Während dieses Zeitraums betreibt der Anbieter den Service unverändert weiter und unterstützt den Wechsel. Ist der Wechsel in dieser Frist technisch nicht möglich, teilt der Anbieter das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselverlangen mit Begründung mit und nennt einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.
3. Exportierbare Daten (abschließend):

4. Nicht exportiert werden der Quellcode und die Vorlagen der Software, interne Prüf- und Sicherheitswerkzeuge, Zugangsdaten und Schlüssel sowie Daten über die interne Funktionsweise des Service, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse des Anbieters gefährden würde.
5. Abruf und Löschung. Nach dem Übergangszeitraum kann der Kunde die Daten mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und die Datenbestände des Servers vollständig und bestätigt das in Textform, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
6. Entgelt. Für den Wechsel und den Datenexport erhebt der Anbieter keine Wechselentgelte. Zusätzliche Leistungen, die über Export und Unterstützung nach diesem Paragrafen hinausgehen (z. B. Einrichtung beim neuen Anbieter), werden nur auf gesonderten Auftrag vergütet.
7. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; der Anbieter teilt dem Kunden das mit. § 17 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Infrastruktur des Service befindet sich in Deutschland; die KI-Drittanbieter verarbeiten Daten auch außerhalb der EU (Anlage 4).

§ 19 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

1. Der Anbieter kann diese AGB und die Leistungsbeschreibung ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine geänderte Rechtslage, Vorgaben von Behörden, geänderte Bedingungen der KI-Drittanbieter oder die technische Weiterentwicklung. Hauptleistungspflichten und Preise ändert er auf diesem Weg nicht; für Preise gilt § 12 Abs. 4.
2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens [sechs] Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
3. Der Wechsel auf ein anderes Modell nach § 4 Abs. 4 ist keine Änderung im Sinne dieses Paragrafen, wenn die Antwortqualität mit den Referenzfragen mindestens gleichwertig bleibt.

§ 20 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen und den Chatbot auf der Website des Kunden als Beispiel zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Erfordernis.
4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anlagen

Die Anlagen erhält der Kunde mit dem Angebot.